Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der neo Lernhilfen
Fassung vom 29.03.2015
Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen und Männer.
1. Geltung
a. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB) gelten für jegliche Nutzung des neo Lernhilfen-Online-Portals und für alle Geschäfte, die Kunden mit der neo Lernhilfen (nachfolgend auch „Verkäuferin“ genannt) über die von der neo Lernhilfen zu beziehenden Produkte abschließen. Als Produkte in diesem Zusammenhang gelten einzelne Aufgabenstellungen, Abonnements sowie Lizenzen.
b. Es gelten immer ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.
c. Abweichende Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt die neo Lernhilfen grundsätzlich nicht an.
d. Anderslautende Geschäftsbedingungen werden zwischen einem Kunden und der neo Lernhilfen nur dann wirksam vereinbart, wenn die neo Lernhilfen diese anderslautenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich anerkennt.
2. Geschäftsfähigkeit
Voraussetzung für die Bestellung bzw. Entgegennahme von Produkten ist, dass die Person, die Produkte bestellt, oder entgegennimmt, voll geschäftsfähig (volljährig) ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Unterschrift bzw. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Vertragsabschluss benötigt.
3. Verkäuferin
Verkäuferin der Produkte ist
DI Edgar Neuherz
Tel: +43 664 1023374
Mail: neodo@me.com
4. Nutzerkonto
a. Der Kunde ist berechtigt, für sich oder eine einzelne andere Person ein Nutzerkonto anzulegen und dieser Person (beispielsweise seinem Kind) die Nutzung des Angebots zu gestatten. Sofern die Nutzung des Angebots durch den Kunden einer anderen Person, insbesondere einem Minderjährigen gestattet wird, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verpflichtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, auch von dieser Person eingehalten werden.
b. Eine Übertragung des Kontos auf eine andere Person ist nicht gestattet.
c. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen.
d. Eine Weitergabe von Zugangsdaten bzw. eine Überlassung des Zugangs an Dritte ist nicht erlaubt.
e. Sobald die Verkäuferin Grund zur Annahme besitzt, dass eine missbräuchliche, unerlaubte Verwendung des online Zuganges durch Dritte erfolgt, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Kontaktaufnahme mit dem Kunden, angemessen Maßnahmen, die bis zur Sperrung der Zugangsberechtigung gehen können, zu treffen.
5. Vertragsabschluss
a. Die Darstellung der Produkte auf der Website der Verkäuferin stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
b. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, wenn der Kunde den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button “Jetzt kaufen” anklicken. Nachdem die Bestellung abgeschickt wurde, sendet die Verkäuferin dem Kunden eine Email, die den Empfang der Bestellung bei der Verkäuferin bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist.
c. Der Vertragsabschluss kommt durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Verkäuferin und durch Herstellung des Zuganges zum bestellten Produkt zustande.
d. Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per Email zu. Die AGB sowie sein Kundenkonto und seine Bestelldaten kann der Kunde jederzeit einsehen.
e. Mit der Benutzung der Website, sowie der Durchführung von Bestellungen auf der Website stimmt der Kunde den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zu. Im Falle, dass der Kunde diesen Bedingungen nicht zustimmt, ist er nicht berechtigt, die Website zu nutzen bzw. Bestellungen durchzuführen.
f. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Sollte die Verkäuferin dies durchführen, wird sie den Kunden vorab über die Änderungen per Email informieren und den Kunden darauf hinweisen, dass die geänderten Bedingungen als angenommen gelten, wenn nicht binnen 4 (vier) Wochen ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei der Verkäuferin eingeht. Die geänderten Bedingungen gelten auch als vom Kunden akzeptiert, wenn er weiterhin – nach Übersendung der Änderungsmitteilung – Produkte von der Verkäuferin bezieht. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist die Verkäuferin berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
6. Preise
a. Als Kaufpreis für die vom Kunden bestellten Produkte gilt immer jener als vereinbart, der sich aus den Angaben auf der Website der neo Lernhilfen ergibt.
b. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer und allfälliger Abgaben und Gebühren (Bruttopreise) in Euro.
c. Die Verrechnung erfolg in Euro.
7. Lieferung
a. Die Verkäuferin stellt den Zugang zum bestellten Produkt nach Eingang der ersten Zahlung auf das Konto der Verkäuferin unmittelbar her.
b. Eine kurzfristige, vorübergehende Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts stellt keinen Anspruch des Kunden auf Preisminderung oder Vertragsrücktritt dar.
c. Wir liefern nur nach Österreich.
8. Zahlung, Fälligkeit der Zahlung, Verzug
a. Der Kunde hat den Kaufpreis entweder sofort zur Gänze (nur im Falle des Matura-Abonnements) oder in gleich bleibenden Monatsraten bis zum 3. Tag jeden Abo-Monats zu bezahlen. Das Abo-Monat beginnt am Tag des Abschlusses des Vertrages zwischen der Verkäuferin und dem Kunden und läuft einen Monat (Beispiel: Abschluss des Abos am 2. Februar, das Abo-Monat läuft bis 1. März, die nächste Rate ist bis spätestens 4. März fällig).
b. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über Paysafecard (für einzelne Dokumente), Kreditkarte oder PayPal. Bei allen Zahlmethoden ist eine ausreichende Sicherheit bzw. Übertragungsverschlüsselung (AES 256) vorhanden.
c. Im Falle des Zahlungsverzuges (im Falle von Verbrauchern 30 Tage nach Zugang der Rechnung) sind vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5 % (fünf Prozent) über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten.
d. Im Falle eines Verzuges gehen alle Kosten die mit der Eintreibung der Forderung (Mahnspesen) sowie die Kosten einer sowohl außergerichtlichen als auch gerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Es besteht für die Verkäuferin keine Verpflichtung, den säumigen Kunden zu mahnen.
9. Test- und Sonderaktionen
a. Die Verkäuferin stellt Kunden von Zeit zu Zeit auch unentgeltliche Test- und/oder Sonderaktionen zur Verfügung. Innerhalb dieser Aktionen wird die Online-Plattform dem Kunden nur in eingeschränktem Maße zur Verfügung gestellt. Weiters erwirkt der Kunde keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung eines Angebots.
b. Wird dem Kunden unentgeltlich ein Zugang zum Online-Angebot zur Verfügung gestellt hat die Verkäuferin jederzeit das Recht, diesen unentgeltlichen Zugang zu sperren und das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Frist zu beenden.
c. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang ebenfalls berechtigt, ein unentgeltliches Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen zu beenden.
d. Unentgeltliche Nutzerkonten bzw. angelegte Nutzerprofile, die länger als einen Monat nicht vom Kunden genutzt wurden, werden von der Verkäuferin gesperrt bzw. gelöscht.
10. Laufzeiten, Kündigungsfristen
a. Matura-Abonnements werden auf eine Dauer von drei Monaten abgeschlossen und enden automatisch nach einer Laufzeit von drei Monaten, ohne dass diese vom Kunden gekündigt werden müssen. Monats-Abonnements werden für die Dauer eines Monats abgeschlossen und sind jederzeit kündbar.
b. Monats-Abonnements laufen jeweils einen Monat, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängern sich Monats-Abonnements grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht gekündigt werden.
c. Die Kündigung eines Monats-Abonnements ist jederzeit ohne Frist möglich. Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich (Email oder Telefax) erfolgen und von der neo Lernhilfen ebenfalls schriftlich rückbestätigt werden.
11. Gesetzliches Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht
a. Der Kunde (Konsument) kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten nach dem Konsumentenschutzgesetz und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: widerruf@neo-lernhilfen.at
b. Mit Herstellung eines Online-Zuganges zu einer einzelnen Aufgabe oder zu einem Abonnement gilt die Dienstleistung als erbracht, ein Rücktritt ist ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn die Verkäuferin mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden (Verbrauches) vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
c. Es obliegt alleine dem Kunden, die Eignung der von ihm verwendeten elektronischen Endgeräte für die Nutzung der OnlineProdukte zu überprüfen. Inkompatibilität zu den Systemen des Kunden stellt keinen Rücktrittsgrund dar.
12. Gewährleistung, Garantien und Haftungen
a. Die Haftung für allfällige Mängel der Produkte richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Gewährleistung. Die Verkäuferin ist jederzeit zum Austausch mangelhafter Produkte berechtigt. Erst nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
b. Für Schadenersatzansprüche aller Art haftet die Verkäuferin nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird nur im Zusammenhang mit Verletzungen des Körpers oder des Lebens übernommen.
c. Die Verkäuferin gibt keine Garantie dafür ab, dass durch die Verwendung ihrer Vertragsprodukte bestimmte Lernziele erreicht werden.
d. Die Verkäuferin haftet nicht für die Inhalte der Produkte, insbesondere haftet sie nicht für die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Produkte.
e. Die Verkäuferin übernimmt auch keinerlei Haftungen für technische Störungen im Betrieb ihrer Online-Plattform. Die neo Lernhilfen behält sich auch die Einstellung des Betriebs jederzeit vor, bereits erfolgte Vertragsabschlüsse werden allerdings immer ordnungsgemäß abgewickelt.
f. Die neo Lernhilfen kann keine Garantie für die jederzeitige Erreichbarkeit ihrer Server übernehmen. Der vorübergehende Ausfall berechtigt den Kunden daher nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzansprüchen.
13. Datenschutz
a. Die Verkäuferin nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst. Sie hält sich strikt an die gesetzlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden auf ihrer Webseite nur in notwendigem Umfang erhoben. Damit der Kunde bei der Verkäuferin sicher sein kann, wurde alles unternommen, um Kundendaten vor den Zugriffen Dritter zu schützen. Die neo Lernhilfen speichert übermittelte Daten nur zum Zwecke von Bestellungen, Bestellabwicklung oder des Newsletter-Versandes.
b. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn diese im Rahmen einer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für den Newsletter freiwillig mitgeteilt werden. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die Verkäuferin verwendet Kundendaten für Werbezwecke, also Informationen über Produkte aus ihrem Angebot. Sie nutzt dabei E-Mail-Werbung nur im gesetzlich zulässigen Umfang und soweit der Kunde sie dazu im Rahmen der Newsletter-Registrierung eigens ermächtigt hat.
c. Die Einwilligung zur Nutzung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem der Kunde den Link “Abmelden” am Ende des Newsletters anklickt oder eine Email schickt an neodo@me.com.
d. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft sowie den Zweck der Datenverarbeitung.
14. Urheberrechte
a. Die Urheberrechte an den Kaufgegenständen liegen ausschließlich bei der neo Lernhilfen .
b. Sollte ein Kunde wider Erwarten trotzdem eine Verletzung eigener Urheberrechte vermuten, wird der Kunde gebeten, ein Email an office@neo-lernhilfen.at zu übermitteln. Die Verkäuferin wird den Kunden zur Abklärung und Erledigung etwaiger Rechtsansprüche unmittelbar kontaktieren.
15. Sonstige Bestimmungen
a. Sollte es sich erweisen, dass Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht anwendbar sind, so sind diese Bestimmungen so anzupassen und zu interpretieren, dass sie gültig und anwendbar werden und so weit wie möglich den Intentionen dieser Geschäftsbedingungen entsprechen. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt und behalten ihre volle Gültigkeit.
b. Alle Rechtsbeziehungen und Nutzungsbedingungen zwischen der neo Lernhilfen und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht.
c. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
d. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
e. Bei allfälligen Beschwerden wenden Sie Sich bitte in direkt an neodo@me.com. Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at